EU überwacht Netzmärkte für Telefon, Gas und Strom

Dank der nationalen Regulierungsbehörden kosten Strom und Telefon in vielen EU-Ländern heute nur noch einen Bruchteil der früheren Summen. "Allerdings gibt es gerade bei Strom und Gas große Widerstände der einstigen Monopolisten", beklagt Professor Christian Koenig, Direktor des Zentrums für Europäische Integrationsforschung der Universität Bonn. Koenig ist einer von zahlreichen Experten, die das Thema "Regulierung in Netzwirtschaften" auf einer Konferenz der Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer (DUIHK) und des Budapester Forums am 10. Juni in der ungarischen Hauptstadt beleuchten.

Wie liberal sind die Energie- und Telekommunikationsmärkte in der EU?

Sie sind nicht liberal, sie sind staatlich reguliert - und das ist auch nötig. Liberalität ist bei Strom-, Gas- und Telekommunikationsnetzen der Tod des Wettbewerbs, denn wo es keine staatlichen Bestimmungen für die Verwendung der Netzleitungen durch alle Konkurrenten gibt, kann kein fairer Wettbewerb entstehen. Dort würden ansonsten Monopolisten oder Ex-Monopolisten, die im Besitz der Leitungsnetze sind, den Marktzutritt von Konkurrenten erschweren oder verhindern, da der Aufbau alternativer Netze zu teuer oder unmöglich ist. Die bestehenden Leitungen müssen daher gegen ein Entgeld allen Konkurrenten zur Verfügung gestellt werden. Die entsprechenden Regeln bestimmt Brüssel und werden von den nationalen Regulierungsbehörden umgesetzt.

Wie weit ist die Regulierung der Strom-, Gas- und der Telekommunikationsmärkte in Europa vorangeschritten?

Die Telekommunikationsmärkte wurden viel früher für Wettbewerber geöffnet, dort beträgt der Vorsprung gegenüber der Regulierung von Strom und Gas bis zu 15 Jahre. In Deutschland wurde der Telekommunikationsmarkt schon in den 90er Jahren geöffnet, deutlich früher als etwa in Ungarn. Deshalb gibt es auch ganz andere Voraussetzungen in den einzelnen Ländern. So haben in Deutschland vor der IT-Krise 2001 einige Anbieter eigene Telefonnetze gebaut, dies ist aber die Ausnahme. In den meisten Ländern rechnet sich eine solche Investition nicht. Deshalb ist es um so wichtiger, dass die nationalen Regulierungsbehörden für alle Beteiligten faire Durchleitungspreise festsetzt, um Schieflagen zu verhindern. Allerdings ist die Regulierung des Telefonnetzes deutlich einfacher als die von Strom und Gas.

Warum?

Bei Strom und Gas spielen Sicherheitsaspekte der Leitungen eine wichtige Rolle, was die Regulierung deutlich schwieriger macht. Um den Marktzutritt von Konkurrenten zu erschweren, wird dies von einigen staatlichen Ex-Monopolisten ausgenutzt - vor allem im Bereich Gas. Diese dürfen den Netzzugang nicht verbieten, deshalb setzen sie hohe und teils unnötige Hürden in ihren Durchleitungsverträgen fest. Diese sind von den Konkurrenten nur schwer zu nehmen, da sie mit sehr hohen Kosten verbunden sind - zum Beispiel eine bestimmte Druckprüfung in den Leitungen. Ähnliche Tricks gibt es natürlich auch bei den Telefonnetzen.

Nennen Sie ein Beispiel.

Sehr beliebt ist die Schaffung eines hohen bürokratischen Aufwands. So hatte ein Ex-Monopolist den Wettbewerbern einen Vertragsentwurf zur Benutzung der Leitungen vorgelegt, der die Dicke von 28 New Yorker Telefonbüchern hatte. Kaum eine Firma hat die entsprechenden Ressourcen, solche Verträge durchzulesen. Interessant ist, dass in fast allen Ländern ähnliche Verhinderungstechniken angewandt werden. In der Frühphase der Regulierungen wurden einfach nur astronomische Preise festgesetzt, doch da die Behörden ein Auge darauf haben, sind die Methoden heute deutlich subtiler.

Was können die Wettbewerber dagegen tun?

Die EU-Kommission reagiert in diesen Fällen. Sie verlangt, dass national wirksame Instrumente implementiert werden, die eine Schlechterstellung der Wettbewerber verhindern. Bei Strom und Gas müssen sogar die Eigentumsverhältnisse entflechtet werden, die Netzbetreiber müssen unabhängig vom Versorger sein. Die Leitungen gehen deshalb in den Besitz einer selbstständigen Firma über. Im Telekomsektor ist dies nicht nötig, hier hat die Regulierung gegriffen. Hier wurden die Regulierung von 18 verschiedenen Märkte definiert. Auch der Handymarkt gehört dazu.

Legt Brüssel auch die Preise fest?

Nein. Die Preise werden in jedem Land verschieden von den Regulierungsbehörden festgelegt - diese müssen allerdings Brüssel mitgeteilt werden und die EU-Kommission kann einschreiten. Dies ist wiederholt geschehen, da in einigen Ländern ehemalige Monopolisten direkt oder mittels der Regierung Druck auf die Regulierungsbehörden ausgeübt haben, etwa in Frankreich und Österreich. Die nationalen Regulierungsbehörden, die in der so genannten European Regulators Group zusammengefasst sind, haben auch untereinander einen regen Erfahrungsaustausch. Denn schließlich ist es ihre Aufgabe, für die Konsistenz der Märkte zu sorgen und den Wettbewerb auf dem Endkundenmarkt zu fördern.